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Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen ERICH TRAPP GmbH & Co. KG
D-24568 Kaltenkirchen
(Aktualisierte Fassung – Stand 07.02.2011)


1. Geltungsbereich
Soweit schriftlich nicht anderes vereinbart, gelten für unsere Aufträge nur die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bestätigungen erkennen wir nicht an. Gegenbestätigungen des Verkäufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Verkaufs- und Lieferbedingungen werden hier ausdrücklich widersprochen. Mündliche oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Allgemeine Erklärung
Der Lieferant verpflichtet sich, uns jede Änderung in Bezug auf das Produkt, wie vereinbarte Angaben, Rezeptur, deklaratorische Angaben (z.B. Allergenkennzeichnung), Herstellverfahren inkl. der Verwendung anderer Rohstoff-Ursprünge, Änderung der eingesetzten Produktionshilfsmittel, vor Produktionsaufnahme schriftlich mitzuteilen.

3. Auftragserteilung
Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt wurden.

4. Preise / Zahlungen
Die in der Bestellung genannten Preise von Trapp sind bindend. Sämtliche Preise verstehen sich "frei Haus" an die von uns angegebene Lieferadresse zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, einschließlich Transport und Verpackung. Zahlungen von Trapp erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Wahl von Trapp innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang netto. Die Frist beginnt jedoch nicht vor vollständiger Leistungserbringung durch den Lieferanten. Bei fehlerhafter Lieferung ist Trapp berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Geleistete Zahlungen von Trapp bedeuten jedoch keine Annahme der Ware durch Trapp oder Anerkennung als vertragsgemäß.

5. Lieferung
Die von uns angegebenen Liefertermine sind Fixtermine. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, sind Trapp von dem Lieferanten unverzüglich mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung von Fixterminen oder Garantien für die Beschaffenheit (zugesicherte Eigenschaften) können wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Lieferungen haben ferner zu den vorgeschriebenen und vereinbarten Angaben (Spezifikation, unsere Lieferantenauskunft Dok-Nr. FOQS030 sowie deren beigefügten Dokumente) und Kennzeichnungen zu erfolgen. Jede Änderung bei den vorgenannten und vereinbarten Angaben (einschließlich Ihrer beigefügten Dokumente) ist uns sofort schriftlich mitzuteilen und bedarf unserer schriftlichen Genehmigung. Bei Nichtbeachtung sind wir zur Annahmeverweigerung der Lieferung berechtigt.

Sofern nicht anders vereinbart, sind nur einwandfreie und tauschfähige Euro-Paletten (DB-Norm) zu verwenden.
Jeder Lieferung ist ein entsprechendes Analysenzertifikat bzw. die aktuelle Produktspezifikation beizufügen.

Auf Lieferschein und Rechnung (bitte 2-fach erstellen) sind folgende Daten anzugeben:
Bestelldatum
Kontrakt- bzw. unsere Bestellnummer
genaue Materialbezeichnung, Artikel-Nr.
MHD, Chargen-Nr., Liefermenge

Warenannahmezeiten:
Mo. - Do.: 7.00 - 15.00 Uhr
Fr.: 7.00 - 12.00 Uhr

6. Produkthaftung
Der Lieferant stellt Trapp in Fällen eines Produktschadens, für den er verantwortlich ist, von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- und/oder Organisationsbereich liegt und er im Außenverhältnis selbst haftet. Der Lieferant verpflichtet sich, eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung, mindestens jedoch mit einer Deckungssumme von 5 Mio. € pro Person/Sachschaden pauschal zu unterhalten; Trapp zustehende weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

7. Drittaufträge
Der Lieferant ist nicht berechtigt, den von Trapp erteilten Auftrag ohne vorherige Zustimmung von Trapp an Dritte weiterzugeben.

8. Lebensmittelrecht und Umwelt
Der Lieferant garantiert, dass die von ihm gelieferten Waren einschließlich Ihrer Verpackung und des Transportes den jeweils geltenden deutschen und EU-rechtlichen Vorschriften und der jeweiligen Verkehrsauffassung, insbesondere den Leitsätzen des deutschen Lebensmittelbuches sowie den vereinbarten Spezifikationen oder den in unserem Auftrag spezifizierten Sonderbedingungen entsprechen und dass sie unter Anwendung der erforderlichen Hygiene- und Qualitätskontrollen sowie mit der erforderlichen Sorgfaltspflicht hergestellt bzw. behandelt worden sind und dass Rohstoffverpackungen und Verpackungsmaterialien sowie produktberührende Maschinen und Apparate inkl. Ersatzteile und Verrohrungen sowie Betriebsstoffe nach geltendem Recht lebensmittelgeeignet sind.

Bei der Herstellung und Beschaffung der von uns bestellten Produkte verpflichtet sich der Lieferant, die Umwelt zu schonen und den Einsatz umweltfreundlicher Technologien sowie die Schonung der natürlichen Ressourcen zu beachten.

Ferner verpflichtet sich der Lieferant, bei sich selbst und seinen Sublieferanten darauf hin zu wirken, die sozialen Mindeststandards des BSCI Code of Conduct einzuhalten.

9. Mängelansprüche
Offene und verborgene Mängel sind rechtzeitig gerügt, wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung dem Lieferanten angezeigt werden. Zur Erhaltung unserer Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Die Verjährung tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem wir selbst etwaige Regressansprüche anderer Unternehmer oder Verbraucher wegen dieser Mängel erfüllt haben, spätestens aber fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache an uns abgeliefert hat, ein.

10. Qualitätssicherung
Fa. Trapp oder ein von Fa. Trapp beauftragter Dritter ist berechtigt, die Einhaltung der vertraglich festgelegten Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe durch ein Betriebsaudit zu überprüfen. Hierzu gehört auch die Überprüfung der Herstellungsabläufe während der Produktion, Probenentnahme und Überprüfung der Qualitäts- und Kontrollaufzeichnungen. Wir bzw. der Dritte sind verpflichtet, über die betriebsinternen Angelegenheiten des Lieferanten Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

11. Schutzrechte
Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung des Liefergegenstandes Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, und stellt uns von allen Ansprüchen frei. Lizenzgebühren oder Kosten, die zur Vermeidung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Lieferant, ebenso auch alle Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte notwendigerweise entstehen.

12. Geheimhaltung
Der Lieferant hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln und darf in Referenzlisten, Werbematerialien, etc. auf die geschäftliche Verbindung mit uns erst nach schriftlicher Zustimmung hinweisen. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Die Geheimhaltung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

13. Erfüllungsort und Zahlungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Erfüllungs- und Zahlungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Käufers. Trapp ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtstand zu verklagen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

Kaltenkirchen, den 07.02.2011

ERICH TRAPP GMBH & CO. KG
SCANDIA MEERRETTICH-FABRIKATE
POSTFACH 14 50, D-24562 KALTENKIRCHEN - FELDSTRASSE 9, 24568 KALTENKIRCHEN
TELEFON (0 41 91) 9 08 00 - TELEFAX (0 41 91) 8 83 37
E-MAIL: trapp@scandia.de - INTERNET: http://www.scandia.de


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